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Mittwoch, 9. November 2011

Ich bin DAGEGEN!

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Es hebe bitte die Hand, wem dieses ständige Gezerre und Gereiße in der Politik auch auf die Nerven geht. Ich weiß, ich weiß, eine Demokratie kann nur funktionieren, wenn alle Meinungen und Entscheidungen offen diskutiert werden und jeder schimpfen und dagegen sein kann, wie er lustig ist. Man kann es aber auch übertreiben. Zum Beispiel dann, wenn Poltiker NUR dagegen sind und so gut wie NIE eine vernünftige Alternative zu gerade diskutierten oder bereits gefassten Beschlüssen als Lösungsvorschlag liefern können. Es wird Zeit, auch mal dagegen zu sein!

Zugegeben, die gestern von CDU, FDP und CSU beschlossenen Steuererleichterungen zum jetzigen Zeitpunkt sind im Hinblick auf die zügig voranschreitende Staatsverschuldung irrsinnig und haben lediglich den leicht zu durchschauenden Zweck, dem sterbenskranken Koalitionspartner FDP einen weiteren ihrer Giftzähne zu ziehen, damit die Nervbacken endlich mal Ruhe geben. An sich keine schlechte Taktik, zumal Steuermehreinnahmen und zu viel berechnete Hypo Real Estate Schulden einen fast dreistelligen Milliardenbetrag in die Staatskassen zurückschwemmen, womit bis vor Kurzem keiner der Zahlenschieber gerechnet hatte. Da ist ein 6 Milliarden Leckerli für die vollmundige FDP doch ein Klacks, oder? Wahlversprechen hin oder her, auch der ein oder andere Steuerzahler wird sich über ein paar Hunnis Netto mehr im Jahr freuen. Das deckelt vielleicht die zu erwartenden Mehrkosten bei Gas und Strom oder ähnliches. Eine Lösung für die derzeitigen Probleme ist das sicherlich nicht, aber als ein lang ersehnter Kompromiss zwischen den dauerhaft streitenden Regierungsparteien scheint es für einen Normalsterblichen wie mich jedoch erstmal zu funktionieren. Wenigstens wäre dann für ein kleines Weilchen mal Ruhe im Regierungskarton und man hätte nicht mehr ständig das Gefühl, dass unsere Regierungsvertreter eher einem Haufen 4- bis 6-Jähriger im Streit um das beste Spielzeug gleichen.

Aber zu früh gefreut, denn schon hat die Opposition die nächste Verfassungsklage in petto. Und so wie ich das sehe, hat das nicht viel mit ihrer politischen Aufsichtspflicht zu tun, sondern eher damit, dass die Opposition der momentanen Regierung keinerlei Verschnaufpause gönnt und ihr Vorgehen behindert, wo nur irgend möglich. Schließlich findet 2013 ja die nächste Bundestagswahl statt, da will man gut profiliert ins Rennen gehen. Hauptsache dagegen, das ist die Devise. Und zwar so medienwirksam wie möglich.

Übrigens sage ich das als Nicht-CDU-Wähler und Oppositionssympathisant, letzteres zumindest im Normalfall. Ich sehe derzeit jedoch in der Politik nichts als berechnendes Herumkritteln und spöttisches Getue. Dabei wären SPD und Grüne als Spielplatzoberfuzzies in genau derselben Zwickmühle: nämlich Eurokrise, weltweite Finanzkrise, drohender Atomkrieg und nationale Querelen unter einen Hut zu bringen. Prost Mahlzeit. Kein Wunder, dass die Finanzmärkte keinen Respekt mehr vor der Politik haben, wenn ich schon Schwierigkeiten habe, den politischen Eiertanz im Bundestag noch ernst zu nehmen.

Nun ja, es mag zu viel verlangt sein, dass in Zeiten wie diesen ausnahmsweise mal Wählergunst und Profilierungssucht hinten angestellt werden. Menschen sind nunmal Menschen. Daran wird wahrscheinlich auch der möglicherweise bevorstehende Atomkrieg mit dem Iran nichts ändern. Nur dass es dann vielleicht bald keine Menschen mehr gibt, die sich ihrem Menschsein so richtig hingeben, geschweige denn 2013 den Gang zur Wahlurne antreten können.

Übrigens, ich bin dagegen! 

Dienstag, 27. September 2011

Wir helfen doch gern

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Was der Papst für Merkel, Rösler und Co, ist die Eurokrise für US-Präsident Obama. Etwas Ablenkung kann auf jeden Fall nicht schaden.
Seit neuestem hat Obama nämlich Angst und zeigt mit dem Finger auf Europa. Trotz seiner Behauptung, diese Angst sei in den Problemen Griechenlands und der Euro-Krise begründet, ist es für einen vernünftig denkenden Europäer ziemlich offensichtlich, dass er eher Angst vor seinen eigenen Landsleuten hat. Die sollen ihn nämlich bald wieder wählen. Jedoch hat der Demokrat Obama momentan kaum gute Argumente, die seine Wiederwahl in einem zunehmend unregierbaren Land rechtfertigen würden. Die US-Wirtschaft stürzt von einer Katastrophe in die nächste: vor kurzem noch konnte man die Zahlungsunfähigkeit der Weltmacht USA abwenden, da gibt es doch wirklich dreiste Rating-Agenturen im eigenen Lande, Nestbeschmutzer sozusagen, die die Kreditwürdigkeit des Landes in Frage stellen und gar abwerten. Zudem machen die Republikaner ihrem Hassgegner Obama bei jeder Gelegenheit das Leben und vor allem seine Präsidentschaft so schwer wie möglich, insofern sei ihm ein Lichtblick gegönnt. Wenn man verzweifelt ist, schiebt man nun mal gern den schwarzen Peter einem anderen zu, auch wenn die künstlich verschaffte Verschnaufpause nur von kurzer Dauer ist und man damit die Länder eines ganzes Kontinents gegen sich aufbringt.
Mr Obama, Sie und Ihre Regierung mögen das exzessive Drucken von Dollarscheinen ohne vorhandenen Gegenwert und die Anhäufung weiterer Schuldenberge für die Lösung aller Probleme halten. In Europa dagegen versuchen wir aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Inflation und Schulden halten wir für kurzsichtig, stattdessen diskutieren wir lieber die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und die Einbeziehung der Banken als Teil einer möglichen Lösung des ganzen Schlamassels. Ein Schlamassel, übrigens, der durch die verantwortungslosen Machenschaften amerikanischer Banken überhaupt erst entstehen konnte.
Wir helfen jedoch gern. Wenn Ihnen solche Ablenkungsmanöver für die gefrässigen Medien und Ihre launischen Wähler genügend Luft verschaffen, um Ihre Position im eigenen Lande gegenüber den streitlustigen Republikanern wieder etwas zu stärken, dann bitte. Der Zweck heiligt ja bekanntlich die Mittel. Vielleicht könnten Sie morgen die Menschenrechtslage in China ansprechen. Damit wäre wahrscheinlich ein weiterer Tag gewonnen. Die Russen brauchen danach bestimmt auch Ihren Rat, was demokratische Wahlen und so angeht. Ach, da lassen sich noch genug finden, denen Sie ungefragt Ihre zweifellos gut gemeinten Ratschläge geben können. Auf ein Neues!

Freitag, 16. September 2011

Deutschlandtrend - Wie die Fähnchen im Wind

Glaubt man den Statistikern der ARD, die fleißig Daten sammeln und diese regelmäßig auswerten, schwingen einige Deutsche - aktuell immerhin 2 Prozent, was einer Zahl von ca. 120.000 Wahlberechtigten entspricht - wie die Fähnchen im Wind hin und her. Hin zur Antipathie und her zur erneuten Sympathie mit der FDP. Abhängig ist das vom launischen Hauch, der aus der FDP-Zentrale in der Hauptstadt weht. Ist man dort gerade eins oder uneins mit dem Koalitionspartner CDU? Ist man diese Woche für oder gegen Eurorettung durch Griechenlandhilfen, Steuererhöhungen oder Sparmaßnahmen?

Bildquelle: Tagesspiegel und DDP
Rösler, Lindner und Co., die jungen Wilden mit liberalem Schlips, Kragen und vollmundig leeren Phrasen, haben sich offenbar momentan zum wiederholten Mal dazu entschieden, dem eigenen Regierungspartner Kontra zu geben und die aktuelle Griechenland-Debatte noch mehr mit medial ausgefochtenen Wortgefechten zu würzen. Der Grund: die stetig fallenden Umfragewerte der vergangenen Wochen, die kürzlich bis auf mickrige 3 Prozent gefallen waren.
Und diese neuerlich erworbene, Europa-kritische Haltung kommt an. Zumindest bei den zusätzlichen 2 Prozent der Befragten, die die liberale Partei wieder auf dem richtigen Kurs wähnen. Wohin allerdings führt dieser Kurs? Dabei muss man womöglich unterscheiden zwischen dem erwünschten und dem reellen Ziel. Ersteres ist vielleicht die Weltherrschaft, letzteres aber auf jeden Fall die politische Disqualifikation durch unberechenbare Manöver, die national und international zu unnötigen Turbulenzen führen.
Zugegeben, an dieser Fähnchen-Krankheit, die nicht nur die FDP-Wähler sondern auch die Partei selbst befallen hat, leiden viele Parteien. Eigentlich alle Parteien, die je an der Regierung beteiligt waren, sind oder sein werden. Die meisten jedoch können die Symptome etwas abschwächen und somit ihre Glaubwürdigkeit besser schützen: z.B. durch weniger bzw. seltenere drastische Kurs- und Meinungswechsel. Mediale Bescheidenheit könnte gelegentlich auch helfen, wobei das böse B-Wort sicherlich nicht Teil des politischen Verständnisses der Liberalen ist.
In Zukunft wird sich wohl jede Regierungspartei genau überlegen, mit wem sie sich verbündet, um gemeinsam Politik zu machen. Die FDP wird sicherlich niemand mehr zu Koalitionsgesprächen einladen. Dafür, Herr Rösler, haben Sie sich höchstselbst zu danken. Ich gratuliere.