Krisensalat

Man nehme ein über Jahrzehnte ordentlich hochgepeitschtes Wirtschaftswachstum mit stetig wachsenden Renditen für die Investoren, eine gute Brise Globalisierungspolitik inklusive natürlich der raschen weil zumindest erstmal gewinnbringenden Öffnung der Märkte mit einer zyklischen Anwendung und Wiederabschaffung von Regelungen, je nachdem wie lange man sich an die Fehler in der Vergangenheit erinnern mag oder als Regierungspartei gerade einen Wahlkampfschub braucht. Darüber hinaus benötigt man zunehmend komplizierte und unüberschaubare Finanzprodukte, die geldgeilen Bank- und Börsenfuzzis weitere, eigentlich unmögliche Gewinne versprechen und erst durch die enthebelten Regelwerke möglich werden.

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In einer großen Schüssel wird diese im Kern unkontrollierte Entwicklung der globalen Finanzwirtschaft durchmischt mit kurzsichtig angelegter, von geltungssüchtigen Politikern gemachter und einem Kindergartenalltag nicht unähnlicher Nationalpolitik auf allen Kontinenten. Das Ganze garniert man mit ein paar Brisen kunstvoll verschleierten Staatsschulden hier und da und ein paar Spekulationsgeschäften auf Kosten der glücklicherweise dümmlichen weil von märchenhaft hohen Renditeerwartungen geblendeten Kleinanlegern.

Et voilá, fertig ist eine schmackhafte globale Finanzkrise mit einem bitteren Abgang für die Steuerzahler und einem honigsüßen Finish für die Börsen und Banken, die weiter fröhlich Milliardengewinne verzeichnen und mit Provisionen und Dividenden nur so um sich werfen, während einfache Bürger, klein- und mittelständische Unternehmen und gar ganze Staaten dabei pleite gehen.

Zu diesem Gericht empfehle ich durch unsinnige Generalstreiks verfaulte griechische Oliven, einen italienischen Rotwein, dekantiert von Berlusconi in seinem Partydress höchstpersönlich, und feurige spanische Tapas, serviert von einem arbeitslosen Jugendlichen. 
Ich wünsche einen guten Appetit!

Mission Aufklärung

Ob Griechenland, der Wiege Europas, noch zu helfen ist, ist mittlerweile zu einer Glaubensfrage geworden. Die deutsche Regierung, zumindest der größte Teil, glaubt fest daran und versucht krampfhaft, die Skeptiker im In- und Ausland sowie die Finanzmärkte mit ihrem Optimismus anzustecken. Bislang leider mit mäßigem Erfolg, jedoch ist es für eine 180 Grad-Wendung längst zu spät. Zu viele Kredite wurden schon nach Griechenland gepumpt, zu hoch ist das Risiko, dass eine Pleite Griechenlands, ob geordnet oder nicht, den Rest der Eurozone dramatisch beeinträchtigen könnte. Zu groß wäre der Gesichtsverlust vom Duo Schäuble-Merkel und ihrer CDU, wenn sie jetzt doch umschwenken und dem kleinen FDP-Rösler das Feld überlassen würden. Ergo, entweder der aufgeplusterte Rettungsschirm ermöglicht Griechenland, wieder auf die Beine zu kommen, ODER... man muss dann halt nochmal neu überlegen. Ein Scheitern steht außer Frage, an ein Wunder glauben allerdings nicht.

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Und während die griechische Regierung sich die Nächte um die Ohren schlägt, um die drohende Zahlungsunfähikeit im kommenden Monat doch noch abzuwenden, glaubt das griechische Volk, so scheint es, lieber nicht an Wunder.  So folgen die öffentlichen Beamten, die am stärksten von den drohenden Kürzungen im Land betroffen sind, wie Lemminge dem Aufruf der Gewerkschaften, das Land aus Protest gegen die Sparmaßnahmen erstmal lahm zu legen. Aber was dann? Was können die Griechen dadurch gewinnen? Was ist die Alternative? Kommen wieder mehr Touristen ins Land und kurbeln die Wirtschaft an, wenn keine Flugzeuge ins und aus dem Land fliegen? Behalten die Beamten vielleicht ihre Jobs, wenn Griechenland pleite geht? Werden sich die Renten wieder erhöhen, wenn Griechenland weder Geld in den Kassen noch Aussicht auf internationale Kredite hat? Wohl kaum.
Ministerpräsident Papandreou scheint bisher zumindest Eines versäumt zu haben, nämlich sein Volk über die wenig attraktiven Alternativen zu den derzeitigen Sparmaßnahmen im Detail und so oft wie nötig aufzuklären. Vielleicht sollte er ihnen aber auch nur die tägliche Lektüre der deutschen Medien verschreiben, z.B. von tagesschau.de. Dort wird unter anderem genau aufgeklärt darüber, "Was wäre, wenn Griechenland pleite ginge". Guter Artikel. Schon lange hatte ich mir eben jene Frage gestellt. Allein eine Übersetzung ins Griechische fehlt, aber was nicht ist, kann ja noch werden.
Die so ausdauernd von Rösler angepriesene Staatsinsolvenz, z.B., würde innerhalb des Landes mindestens die selben Maßnahmen beinhalten, jedoch die europäischen Gläubiger, also diverse Banken, durch einen sogenannten Schuldenschnitt in die Haftung einbeziehen. Für die Griechen könnte, für europäische Anleger würde es also schlimmer kommen. Und Italien, Portugal und Co hätten ihren Präzedenzfall, mit dem sie auf die selbe Verfahrensweise pochen könnten.
Ein Staatsbankrott hingegen, also die Erkenntnis, dass wirklich gar nichts mehr geht und auch ein Schuldenschnitt der Gläubiger nicht mehr hilft, hätte tatsächlich viel drastischere Einschnitte für alle Beteiligten zur Folge: nicht nur dass Beamte ihre Jobs und Rentner und Arbeitslose ihre Zulagen verlieren, während inländische Banken und Unternehmen unter der finanziellen Last regelrecht umfallen würden. Auch die europäischen Banken und damit ihre zumeist privaten Anleger wären durch den 100-prozentigen Wertverfall der Milliardenschweren griechischen Staatsanleihen in ihren Tresoren massiv betroffen. Ganz zu schweigen von der Tatsache, dass das Vertrauen in Europa als Staatenverbund und den Euro als ihre Währung extrem in Mitleidenschaft gezogen würde. Und was dann mit Portugal, Italien, Spanien, Frankreich oder Irland passieren würde, steht in den sprichwörtlichen Sternen.

So bleibt nur, den Leitspruch der Epoche der Aufklärung aus der Mottenkiste zu holen: „Sapere aude! Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!“ Was so viel heißt wie: Erst Denken, dann Handeln. Oder vielleicht auch: Selber Denken, nicht nur Mitmachen. Auf geht's!

Eine Frage des gesunden Menschenverstands?

So. Wie war das nun eigentlich mit dem Euro und der Finanzkrise in der ganzen Welt, Europa und Griechenland? Hat nicht alles an den amerikanischen Börsen mit Leerverkäufen und überbewerteten Immobilienkrediten angefangen? Sind nicht dadurch Lehman und andere Banken ins Straucheln gekommen, pleite gegangen und haben die Lebensgrundlage und Ersparnisse etlicher Eigenheimbesitzer und Anleger in den Sand gesetzt? Und wie war das nochmal mit Griechenland? Aufgrund dieser weltweiten Finanzkrise ist doch rausgekommen, dass Griechenland jahrelang gelogen und extrem beschissen gewirtschaftet hat, oder? Und dann haben die anderen Euro-Staaten aus Angst, dass der Euro abgewertet werden könnte, einen Rettungsschirm gebastelt, worunter sich dann schnell noch ein paar andere Schuldenstaaten gestellt haben. Irland hat's geschafft, Griechenland nicht, Portugal eiert noch ein bissl rum und Italien sowieso. Und Deutschland, das stabilste der Euroländer, verbürgt sich für allesamt. Alle bemühen sich redlich, den Euro zu retten, während kräftig an den Börsen weiterspekuliert, auf oder gegen ein bestimmtes Land gewettet und dabei vor allem verdient wird. Die amerikanische Großbank Goldman&Sachs z.B. hat seit der weltweiten Wirtschaftskrise Rekordgewinne in Milliardenhöhe eingefahren. Erstaunlich, nicht? Ich zumindest, als absoluter Finanzmarkt-Laie, hätte ja das Gegenteil erwartet.

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Während sich also etliche Experten und Journalisten täglich zu Wort melden mit Kritik am Euro-Rettungsschirm und der Finanzpolitik der deutschen Regierung, ist nach Monaten, gar Jahren des Dauerstreits um den Euro vielleicht eine radikale aber wirksame Lösung notwendig. Der gesunde Menschenverstand, unbeeindruckt von wirtschaftlichen und politischen Interessen und Verwicklungen, macht meines Erachtens folgende Maßnahmen nötig:
EFSF gut und schön, aber 211 Milliarden in deutschen Staatsbürgschaften sind nun wirklich mehr als genug, mehr als vorstellbar, mehr als ein Signal an die Börsen, sich endlich wieder einzukriegen. Egal, wie viel da noch kommt, solange es Spekulanten gibt, die vor ihren Computern auf riesige Gewinne hoffen und diese ab und an auch noch bekommen, werden Bürgschaften auch nicht helfen. Stattdessen muss das Finanzglückspiel in Form von Spekulationsgeschäften an den Börsen verboten oder wenigstens durch eine Transaktionssteuer so teuer gemacht werden, dass sich das Risiko kaum lohnt. Und das weltweit, damit keine Verlagerung in andere Länder möglich ist.
Darüber hinaus sollten Banken durch z.B. Zinserlässe von Krediten an Länder kurz vor dem Staatsbankrott in die Haftung einbezogen werden, schließlich waren sie massgeblich am Entstehen der Krisensituation beteiligt. Zumal ein Staatsbankrott von z.B. Griechenland die Banken ja auch Millionen, wenn nicht Milliarden in wertlosen Staatsanleihen kosten würde. Dann doch lieber eine Art Schuldendschnitt oder wenigstens eine auch rückwirkend geltende zinslose Vergabe der Staatskredite an das Schuldenland, also ein Verzicht auf die Zinszahlungen. Dadurch würde auch verhindert werden, dass die Bürgschaften der Euroländer, insbesondere der Deutschen, durch eben jene Zinszahlungen verbrannt werden. Auch eine Steuer auf Bankenumsätze, NICHT Gewinne (da kann man zuviel rummauscheln), wäre eine Möglichkeit. Durch so eine Maßnahme hätte Goldman&Sachs allein wahrscheinlich schon lange den amerikanischen Staatshaushalt saniert.
Für mich bleibt immer wieder die Frage, warum nicht das offensichtlich Sinnvollste tun? Warum lieber den Verantwortlichen die Gewinne in den Allerwertesten schieben, ohne sie für Verluste zur Rechenschaft zu ziehen? Das würde doch Sinn machen, oder? Gesunder Menschenverstand scheint jedoch leider nicht nur unrentabel sondern auch noch unglaublich naiv zu sein.
Bleibt die Frage, was besser ist: Naivität oder Gewissenlosigkeit.

Wir helfen doch gern

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Was der Papst für Merkel, Rösler und Co, ist die Eurokrise für US-Präsident Obama. Etwas Ablenkung kann auf jeden Fall nicht schaden.
Seit neuestem hat Obama nämlich Angst und zeigt mit dem Finger auf Europa. Trotz seiner Behauptung, diese Angst sei in den Problemen Griechenlands und der Euro-Krise begründet, ist es für einen vernünftig denkenden Europäer ziemlich offensichtlich, dass er eher Angst vor seinen eigenen Landsleuten hat. Die sollen ihn nämlich bald wieder wählen. Jedoch hat der Demokrat Obama momentan kaum gute Argumente, die seine Wiederwahl in einem zunehmend unregierbaren Land rechtfertigen würden. Die US-Wirtschaft stürzt von einer Katastrophe in die nächste: vor kurzem noch konnte man die Zahlungsunfähigkeit der Weltmacht USA abwenden, da gibt es doch wirklich dreiste Rating-Agenturen im eigenen Lande, Nestbeschmutzer sozusagen, die die Kreditwürdigkeit des Landes in Frage stellen und gar abwerten. Zudem machen die Republikaner ihrem Hassgegner Obama bei jeder Gelegenheit das Leben und vor allem seine Präsidentschaft so schwer wie möglich, insofern sei ihm ein Lichtblick gegönnt. Wenn man verzweifelt ist, schiebt man nun mal gern den schwarzen Peter einem anderen zu, auch wenn die künstlich verschaffte Verschnaufpause nur von kurzer Dauer ist und man damit die Länder eines ganzes Kontinents gegen sich aufbringt.
Mr Obama, Sie und Ihre Regierung mögen das exzessive Drucken von Dollarscheinen ohne vorhandenen Gegenwert und die Anhäufung weiterer Schuldenberge für die Lösung aller Probleme halten. In Europa dagegen versuchen wir aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Inflation und Schulden halten wir für kurzsichtig, stattdessen diskutieren wir lieber die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und die Einbeziehung der Banken als Teil einer möglichen Lösung des ganzen Schlamassels. Ein Schlamassel, übrigens, der durch die verantwortungslosen Machenschaften amerikanischer Banken überhaupt erst entstehen konnte.
Wir helfen jedoch gern. Wenn Ihnen solche Ablenkungsmanöver für die gefrässigen Medien und Ihre launischen Wähler genügend Luft verschaffen, um Ihre Position im eigenen Lande gegenüber den streitlustigen Republikanern wieder etwas zu stärken, dann bitte. Der Zweck heiligt ja bekanntlich die Mittel. Vielleicht könnten Sie morgen die Menschenrechtslage in China ansprechen. Damit wäre wahrscheinlich ein weiterer Tag gewonnen. Die Russen brauchen danach bestimmt auch Ihren Rat, was demokratische Wahlen und so angeht. Ach, da lassen sich noch genug finden, denen Sie ungefragt Ihre zweifellos gut gemeinten Ratschläge geben können. Auf ein Neues!

Deutschlandtrend - Wie die Fähnchen im Wind

Glaubt man den Statistikern der ARD, die fleißig Daten sammeln und diese regelmäßig auswerten, schwingen einige Deutsche - aktuell immerhin 2 Prozent, was einer Zahl von ca. 120.000 Wahlberechtigten entspricht - wie die Fähnchen im Wind hin und her. Hin zur Antipathie und her zur erneuten Sympathie mit der FDP. Abhängig ist das vom launischen Hauch, der aus der FDP-Zentrale in der Hauptstadt weht. Ist man dort gerade eins oder uneins mit dem Koalitionspartner CDU? Ist man diese Woche für oder gegen Eurorettung durch Griechenlandhilfen, Steuererhöhungen oder Sparmaßnahmen?

Bildquelle: Tagesspiegel und DDP

Rösler, Lindner und Co., die jungen Wilden mit liberalem Schlips, Kragen und vollmundig leeren Phrasen, haben sich offenbar momentan zum wiederholten Mal dazu entschieden, dem eigenen Regierungspartner Kontra zu geben und die aktuelle Griechenland-Debatte noch mehr mit medial ausgefochtenen Wortgefechten zu würzen. Der Grund: die stetig fallenden Umfragewerte der vergangenen Wochen, die kürzlich bis auf mickrige 3 Prozent gefallen waren.
Und diese neuerlich erworbene, Europa-kritische Haltung kommt an. Zumindest bei den zusätzlichen 2 Prozent der Befragten, die die liberale Partei wieder auf dem richtigen Kurs wähnen. Wohin allerdings führt dieser Kurs? Dabei muss man womöglich unterscheiden zwischen dem erwünschten und dem reellen Ziel. Ersteres ist vielleicht die Weltherrschaft, letzteres aber auf jeden Fall die politische Disqualifikation durch unberechenbare Manöver, die national und international zu unnötigen Turbulenzen führen.
Zugegeben, an dieser Fähnchen-Krankheit, die nicht nur die FDP-Wähler sondern auch die Partei selbst befallen hat, leiden viele Parteien. Eigentlich alle Parteien, die je an der Regierung beteiligt waren, sind oder sein werden. Die meisten jedoch können die Symptome etwas abschwächen und somit ihre Glaubwürdigkeit besser schützen: z.B. durch weniger bzw. seltenere drastische Kurs- und Meinungswechsel. Mediale Bescheidenheit könnte gelegentlich auch helfen, wobei das böse B-Wort sicherlich nicht Teil des politischen Verständnisses der Liberalen ist.
In Zukunft wird sich wohl jede Regierungspartei genau überlegen, mit wem sie sich verbündet, um gemeinsam Politik zu machen. Die FDP wird sicherlich niemand mehr zu Koalitionsgesprächen einladen. Dafür, Herr Rösler, haben Sie sich höchstselbst zu danken. Ich gratuliere.